Anhörung zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“
Die Ampelkoalition will die Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten verschärfen. Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf (20/10376) sieht dazu vor, die … Read More
