Kategorie: Allgemein

„Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/4281), der am Freitag, 27. Februar 2026, erstmals beraten wird. Nach 60-minütiger Debatte … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages beraten am Freitag, 27. Februar 2026, abschließend über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Dazu liegen dem Parlament zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, die eine Anpassung des … Read More

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“ (21/3910) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 27. Februar 2026, berät. … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, nach 20-minütiger Aussprache über 17 Einsprüche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 abgestimmt und jeweils acht Einsprüche wegen … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes (21/3055) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/4318) angenommen. Damit werden die Voraussetzungen dafür … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, nach 20-minütiger Debatte die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Chemikaliengesetzes in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (21/4329) beschlossen. Dem Entwurf eines … Read More

Die Fraktion Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für die Ukraine. Ihren Antrag mit dem Titel „Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland“ (21/4279) debattiert. Im Anschluss an die … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ (21/2997, 21/3487) in der vom Ausschuss für … Read More