Kategorie: Allgemein

Der Bundestag stimmt am Freitag, 12. April 2024, über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (20/9041) ab. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des … Read More

„Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik“ lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag ( 20/10979), der ursprünglich am Freitag, 12. April 2024, im Bundestag beraten werden sollte, … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 12. April 2024, abschließend mit mehreren Initiativen der CDU/CSU zur Bekämpfung von Antisemitismus. Dabei handelt es sich zum einen um einen Antrag mit dem … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 12. April 2024, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG, 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22) ab. Den Abgeordneten … Read More

Die Sitzungswoche endet am Freitag, 12. April 2024, mit einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern“. … Read More

Mit Personalsorgen in der Defensive gastiert Union Berlin am Freitagabend beim FC Augsburg. Die bayerischen Schwaben präsentieren sich etwas im Schatten der Sensationsteams Leverkusen, Stuttgart und Heidenheim ebenfalls überaus erfolgreich.[mehr]

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes“ (20/10819) wurde am Donnerstag, 11. April 2024, in erster Lesung beraten. Nach der Debatte wurde der Entwurf … Read More

Ein Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei Heizkostennachforderungen unterstützen“ (20/10461) war am Donnerstag, 11. April 2024, Gegenstand einer Bundestagsdebatte. Die … Read More

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ (20/7502) … Read More

Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ (20/9735) vorgelegt. Der Antrag wurde am Donnerstag, 11. April 2024, erstmals im Bundestag beraten. … Read More