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Der Bundestag berät am Freitag, 5. Juli 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen“ (20/11966). Im … Read More
Der Bundestag will am Freitag, 5. Juli 2024, drei Gesetze aus dem Bereich der Landwirtschaft beschließen und über zwei Oppositionsanträge abstimmen. Beschlossen werden sollen der vom Agrarausschuss geänderte Gesetzentwurf der … Read More
Braunkohletagebau, Abbaugebiet.
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 5. Juli 2024, mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur … Read More
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen. Über die entsprechende Verordnung (20/11646, 20/11839 Nr. 2) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 4. Juli 2024, nach rund halbstündiger Debatte … Read More
Eine sportpolitische Debatte findet am Donnerstag, 4. Juli 2024, im Bundestag statt. Grundlage dafür ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ein Jahr nach den Special Olympics World Games … Read More
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 4. Juli 2024, über zwei Vorlagen zum digitalen Euro ab. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Abstimmung über den digitalen Euro … Read More
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 4. Juli 2024, nach rund halbstündiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des … Read More
„Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“ lautet der Titel eines Antrags der Gruppe Die Linke (20/11426), der am Donnerstag, 4. Juli 2024, auf der … Read More
Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. Juli 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ (20/12089), den die Fraktionen SPD, CDU/CSU, … Read More