Kategorie: Allgemein

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (21/4297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, die Forderung nach Einberufung eines Bürgerrates zurückgewiesen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einberufung eines Bürgerrates ‚Einheit im Alltag … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (21/8279(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die … Read More

Mehrere Vorlagen der AfD-Fraktion zur Rentenversicherung haben das Plenum des Bundestages am Donnerstag, 8. Oktober 2026, beschäftigt. Die Abgeordneten legten einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung (21/8370(Dokument, … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich“ (21/8281(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert, mit dem … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, nach halbstündiger Aussprache Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Lebensmittelpolitik abgelehnt. Abstimmungen und Überweisung Den Antrag mit dem Titel „Lebensmittelversorgung in … Read More

Die Bundesregierung setzt sich für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (Unmiss) im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen ein. Ihren Antrag (21/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat der Bundestag … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen“ (21/8382(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und … Read More

Die Bundeswehr soll sich weiterhin mit bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken“ (21/8369(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an … Read More