Kategorie: Allgemein

Die Bundesregierung will ein Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg bringen. Der dazu angekündigte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ wird am Donnerstag, 25. Juni 2026, in erster Lesung beraten. Er … Read More

Auf die „Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland“ zielt ein so betitelter von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag ab, der am Donnerstag, 11. Juni 2026, im Bundestag erstmals debattiert wird. … Read More

Auf die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zielen Anträge der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab, die das Parlament am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals debattiert. Der … Read More

Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. Juni 2026, in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von pflegenden Angehörigen in Deutschland befasst. Die Debatte mit dem Titel „Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen … Read More

Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung als Instrument des strafprozessualen Opferschutzes stärken. Ihr entsprechender Gesetzentwurf (21/6214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stand am Freitag, 12. Juni 2026, im Bundestag in erster … Read More

Die Wohnungspolitik stand am Freitag, 12. Juni 2026, im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte. Grundlage waren zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026, schärfere Regeln „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/4081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026, zwei Oppositionsanträgen zum Wohngeld beraten. Die Fraktion Die Linke fordert mit ihrem Antrag „Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen“ (21/6363(Dokument, öffnet ein neues … Read More

Im Bundestag fand am Freitag, 12. Juni 2026, eine Vereinbarte Debatte zum Nationalen Veteranentag statt. Der Titel der Debatte lautete „Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den … Read More

Die Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz (KI) waren am Freitag, 12. Juni 2026, Thema einer Bundestagsdebatte. Grundlage der einstündigen Aussprache waren zwei Anträge der AfD-Fraktion, die beide in die … Read More