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Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Schiene in die … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 21. März 2024, nach rund 45-minütiger Aussprache namentlich über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation … Read More

Die Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist am Donnerstag, 21. März 2024, Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Die Aktuelle Stunde wurde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 21. März 2024, ohne Aussprache in geheimer Wahl über einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/10463) ab, die ihren schleswig-holsteinischen Abgeordneten Gereon Bollmann als Vizepräsident des Deutschen … Read More

Die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung soll strategisch weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/9312) hat das Parlament am Donnerstag, 21. März 2024, mit … Read More

In erster Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion befasst, mit dem durch Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erreicht werden soll, eine Bezahlkarte … Read More

Der Bundestag berät zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 21. März 2024, abschließend über eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 21. März 2024, mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 21. März 2024, nach rund 70-minütiger Aussprache über Anträge der Koalitionsfraktionen (20/9312), der CDU/CSU-Fraktion (20/9308) und der AfD-Fraktion (20/6991) zur Internationalisierung der Wissenschaft ab. Dazu … Read More