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Der Schutz des Rechtsstaates ist Thema einer Aussprache am Donnerstag, 22. Mai 2025. Die Aussprache erfolgt auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, nach kurzer Aussprache den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 beschlossen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates … Read More

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2025, seine Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt. Dazu lagen den Abgeordneten Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz, 21/134) beraten. Nach der Debatte im Plenum … Read More

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) wurde am Donnerstag, 22. Mai 2025, … Read More

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag (21/228) vor, … Read More

Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“. Ein so betitelter Antrag (21/223) stand am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ (21/216). Die Vorlage soll im … Read More

Der Bundestag wählt am Mittwoch, 21. Mai 2025, einen neuen Wehrbeauftragten. Grundlage ist ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (21/204). Für die Wahl des Wehrbeauftragten ist der Abgeordnete Henning … Read More