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Der Bundeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 29. März, in öffent­licher Sitzung über die Wahlvorschläge von politischen Vereinigungen zur Wahl des Europäischen Parlaments. Das elfköpfige Gremium unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Ruth Brand … Read More

Die Zusammenarbeit zwischen dem FC Bayern und Alexander Nübel wirkt wie ein ewiges Missverständnis. Trotzdem hoffen die Münchner auf eine Vertragsverlängerung mit dem Torwart – um die Chance zu wahren, … Read More

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 22. März 2024, das vom Bundestag beschlossene „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ (20/8288, 20/8651, 20/10416) in den Vermittlungsausschuss überwiesen (20/10846). Ziel … Read More

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Ulrich Kelber, empfiehlt dem Gesetzgeber, die sich aus der KI-Verordnung der EU ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur zeitnah festzulegen. Dabei sei die bei … Read More

Im April 2024 findet zum 30. Mal die AERO, Europas größte Messe für die zivile Luftfahrt, in Friedrichshafen am Bodensee statt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) ist … Read More

Unter dem Titel „Für alle Fälle vorbereitet – oder etwa nicht?“ rief das BBK im vergangenen Jahr Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen dazu auf, die Themen „Notfallvorsorge“ und „richtiges … Read More

Vor 175 Jahren, am 27. März 1849, verabschiedete die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt am Main die „Verfassung des Deutschen Reiches“. Nachdem diese verabschiedet worden war, wurde sie … Read More

In einer hitzigen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag, 22. März 2024, auf Verlangen der AfD mit der Meinungsfreiheit an Schulen befasst. Anlass der Aktuellen Stunde war ein Polizeieinsatz … Read More

Was stellt momentan die größte Bedrohung für die Bevölkerung dar? Und was braucht es, damit im Verteidigungsfall die zivil-militärische Zusammenarbeit und die militärische Operationsfreiheit so zusammen funktionieren können, dass die … Read More