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Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag, der … Read More

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 12. April 2024, über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG, 20/10014). Zur namentlichen Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für … Read More

Die Sitzungswoche endet am Freitag, 12. April 2024, mit einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern“. … Read More

Mit Personalsorgen in der Defensive gastiert Union Berlin am Freitagabend beim FC Augsburg. Die bayerischen Schwaben präsentieren sich etwas im Schatten der Sensationsteams Leverkusen, Stuttgart und Heidenheim ebenfalls überaus erfolgreich.[mehr]

Ein Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei Heizkostennachforderungen unterstützen“ (20/10461) war am Donnerstag, 11. April 2024, Gegenstand einer Bundestagsdebatte. Die … Read More

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes“ (20/10819) wurde am Donnerstag, 11. April 2024, in erster Lesung beraten. Nach der Debatte wurde der Entwurf … Read More

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ (20/7502) … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. April 2024, den Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung (20/4250, 20/4974 Nr.1.1) beraten und in diesem Zuge eine Entschließung verabschiedet (20/10998). … Read More

Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ (20/9735) vorgelegt. Der Antrag wurde am Donnerstag, 11. April 2024, erstmals im Bundestag beraten. … Read More

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf „eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ wurde am Donnerstag, 11. April 2024, in erster Lesung beraten. Im Anschluss an die 40-minütige Debatte wurde … Read More