Blog

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Freitag, 6. Juni 2025, befasst sich der Bundestag mit dem Thema „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Die Debatte wurde … Read More

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden“ (21/333) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2025, in erster Lesung beraten wird. … Read More

Von der Tagesordnung des Plenums am Freitag, 6. Juni 2025, abgesetzt hat der Bundestag die geplante erste Lesung von zwei Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion zur „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der … Read More

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (21/328) ein. Die Vorlage soll nach halbstündiger Aussprache am Freitag, 6. Juni 2025, in den federführenden Ausschuss … Read More

Am Köln-Bonner-Flughafen wurden kürzlich von der norwegischen Flugbereitschaft acht schwerstverletzte und verwundete Patienten aus der Ukraine eingeflogen.

Der Bundestag berät am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/327). Die Vorlage soll nach … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 6. Juni 2025, über den Einspruch des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gegen einen ihm in der Plenarsitzung am Vortag erteilten Ordnungsruf ab. Brandner schreibt, Bundestagsvizepräsident Bodo … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten. Der Antrag trägt den Titel „Gaza – Völkerrecht … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 6. Juni 2025, mit der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Für die Debatte zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/321) … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen Antrag der AfD mit dem Titel „Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionellere Beflaggung … Read More