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Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar, den kontrollierten Umgang mit Cannabis gebilligt. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm … Read More

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag die Strafbarkeit von Sexkauf (20/10384). Der Bundestag hat die Vorlage am Freitag, 23. Februar 2024, erstmals beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die … Read More

Am 22. Februar 2024 wurde der hundertste Krankentransportwagen Typ B für den Zivilschutz (kurz: KTW Typ B ZS) der aktuellen Beschaffungsserie durch das BBK an die Länder übergeben.

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Februar 2024, das sogenannte „Onlinezugangsgesetz“ novelliert (20/8093). Das 2017 beschlossene Gesetz hatte zum Ziel, behördliche Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Durch die neuen … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Februar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, mit dem die Abgeordneten eine Stärkung der Fusionsforschung (20/6907) forderten. Gegen die Initiative stimmten die Fraktionen von … Read More

Die Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ wird auch über die parlamentarische Sommerpause 2024 weitergehen. Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundestag am Freitag, 23. … Read More

Der Bundestag soll das sogenannte Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Empfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, … Read More

Der Internationale Frauentag sollte am Freitag, 23. Februar 2023, ursprünglich im Mittelpunkt einer Vereinbarten Debatte stehen. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt. Bereits seit dem Jahr 1911 wird am 8. März … Read More

Der Bundestag hat den Weg für den Deutschen Wetterdienst (DWD) freigemacht, ein Naturgefahrenportal zu entwickeln und zu betreiben, in das die zuständigen Behörden ihre Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen zu Naturgefahren … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, die gesetzlichen Grundlagen für die „sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation“ mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes … Read More