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Über die Finanzplanung des neu eingerichteten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, beraten. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kann im Jahr 2026 mit … Read More

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, über Wahlvorschläge zur Besetzung von fünf Gremien abgestimmt. Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung: Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, SPD, … Read More

Der Bundestag debattiert zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI). Der Einzelplan 06 … Read More

Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinander. Der Einzelplan … Read More

Der Gesundheitsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 24. September 2025, mit dem Thema „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion“ befasst. Die 38 Mitglieder des Gesundheitsausschusses arbeiten daran, das Gesundheitssystem zukunftssicher … Read More

Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) macht sich für eine Aufstockung der Mittel für die humanitären Hilfen stark. „Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die … Read More

Mit dem Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) hat am Mittwoch, 24. September 2025, die zweite Generaldebatte innerhalb von zwei Wochen auf der Tagesordnung … Read More

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf 2026 des Auswärtigen Amtes. Der Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) sieht Ausgaben … Read More

Der Bundestag hat am Dienstag, 23. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2026 (21/600) in erster Lesung beraten. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sollen … Read More

Einen Zuwachs um rund 800 Millionen Euro im Vergleich zu 2025 sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vor, den der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung … Read More