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Vor 35 Jahren, am Montag, 5. Februar 1990, beschloss die neunte Volkskammer der DDR in ihrer 16. Sitzung ohne Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit. … Read More

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Dienstag, 11. Februar 2025, den Sachstandsbericht seiner Beratungen zum Bürgergutachten „Ernährung im Wandel“ an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Der Bürgerrat hatte insgesamt … Read More

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien einen harten Schlagabtausch geliefert. In einer Vereinbarten Debatte „zur Situation in Deutschland“ am … Read More

Der Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (20/13775) trifft bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 10. Februar 2025, deutlich. Initiativen von … Read More

Der Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses ist am Montag, 10. Februar 2025, zu einer knapp zweistündigen öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Zunächst ging es in einem Gespräch um Kindergesundheit, chronische Erkrankungen und … Read More

„Wir wollen als Europarat ein Raum der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats sein. Alle, die da mitmachen wollen, sind eingeladen“, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur … Read More

Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl tritt das Plenum am Dienstag, 11. … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über Hintergründe und Konsequenzen der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg debattiert. AfD: Illegale Grenzverletzer … Read More

Einstimmig hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gebilligt, der zum Ziel hat, Kinder mit psychisch oder … Read More

Zwei familienpolitische parlamentarische Initiativen der AfD waren am Freitag, 31. Januar 2025, Thema einer rund 40-minütigen Plenardebatte. Erstmals beraten wurden die AfD-Anträge mit den Titeln: „Für eine Einstellung der Finanzierung … Read More