Blog

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion zur „Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“ (21/2543) … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023 / 2226 (21/1937, sogenannte DAC-8-Richtlinie) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen ab. Einen entsprechender Antrag der Fraktion mit dem Titel „Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“ (21/2048) hat der … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur … Read More

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2655) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen … Read More

Die AfD-Fraktion will „sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“. Einen so betitelten Antrag (21/1551) hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, nach halbstündiger Aussprache auf Empfehlung des Innenausschusses … Read More

„Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, den der Bundestag von der Tagesordnung am Donnerstag, … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich … Read More

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) im Boden wird künftig möglich. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ (21/1494) ab, den der Bundestag am Donnerstag, 6. … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz, 21/134) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 131Abgeordnete … Read More