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Ohne Aussprache stimmt der Bundestag zu Beginn der Sitzung am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung über die Einzelpläne 32 Bundesschuld und 60 Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, … Read More
Der Bundestag entscheidet am Freitag, 2. Februar 2024, über die Anerkennung und Rechtsstellung der parlamentarischen Gruppen Die Linke und BSW (kurz für: „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“). … Read More
Im Anschluss an die zweite Lesung des Bundeshaushalts 2024 und vor der namentlichen Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2024 (20/7800, 20/7802) stimmt der Bundestag nach eineinhalbstündiger Aussprache über den Gesetzentwurf von … Read More
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ab. Der Einzelplan 10 des Haushaltsgesetzes 2024 … Read More
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit ab. Dem Einzelplan 15 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) … Read More
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ab. Der Einzelplan 16 … Read More
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2024, einen Gesetzentwurf der AfD zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen (20/10188) an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung bei den weiteren … Read More
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. November 2023, über eine Reihe von Vorlagen entschieden: Forum-Recht: Einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (20/3939), der die Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ zum … Read More
Der Bundestag unterbricht am Donnerstag, 1. Februar 2023, seine abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2024, um über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/8867) … Read More
Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2023, den Einspruch des Abgeordneten Stephan Brander (AfD) gegen einen ihm erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen. Der … Read More