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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 22. Mai 2025, mit dem Thema „Verbrenner-Verbot“. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Vorlage mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“ ( 21/225) vorgelegt. … Read More
Die Abgeordneten befassen sich am Donnerstag, 22, Mai 2025, mit dem Kulturgutschutzgesetz. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG, 21/219) vorgelegt. … Read More
Der Schutz des Rechtsstaates ist Thema einer Aussprache am Donnerstag, 22. Mai 2025. Die Aussprache erfolgt auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, nach kurzer Aussprache den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 beschlossen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates … Read More
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2025, seine Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt. Dazu lagen den Abgeordneten Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz, 21/134) beraten. Nach der Debatte im Plenum … Read More
Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher … Read More
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) wurde am Donnerstag, 22. Mai 2025, … Read More
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag (21/228) vor, … Read More
Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“. Ein so betitelter Antrag (21/223) stand am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger … Read More