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Der Bundestag berät am Freitag, 14. Juni 2024, über die Situation der deutschen Exportindustrie. Grundlage der 40-minütigen Debatte sind drei Anträge der AfD-Fraktion. Der Antrag mit dem Titel „Internationale Wettbewerbsfähigkeit … Read More

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 14. Juni 2024, über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943, 20/11309, 20/11468 Nr. 4). Damit soll an bisherige Reformbemühungen angeknüpft werden. … Read More

Die CDU/CSU-Fraktion will die Umstände des Atomausstiegs in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Die Abgeordneten haben daher einen Antrag zur „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“ (20/11731) eingebracht, der am Donnerstag, … Read More

Von der Tagesordung abgesetzt wurde eine Vorlage der Unionsfraktion die „Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken“ soll. Der so betitelte Antrag (20/8414) aus dem September 2023 stand ursprünglich … Read More

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 14. Juni 2024, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“ (20/10857) entscheidet der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2024. Für die nach … Read More

Der Deutsche Bundestag berät am Freitag, 14. Juni 2024, mit über gefälschte Klimaschutzprojekte. Die Abgeordneten beraten auf Verlangen der Fraktion der AfD-Fraktion in einer Aktuelle Stunde über das Thema „Deutsche … Read More

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die für Donnerstag, 13. Juni 2024, geplante Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des … Read More

„Das Gefechtsübungszentrum des Heeres einsatzbereit in das nächste Jahrzehnt führen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/11760), der am Donnerstag, 13. Juni 2024, im Bundestag beraten werden soll. Im … Read More

Der Bundestag debattiert über das „Recht auf schnelles Internet“ am Donnerstag, 13. Juni 2024. Grundlage der 30-minütigen Debatte ist die Antwort der Bundesregierung (20/11415) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion … Read More

Gegen Rüstungsexporte an Israel spricht sich die Gruppe BSW aus. Ihr Antrag mit dem Titel „Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen“ (20/10981) steht am … Read More