Neuregelung bei Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten geplant
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ (21/780) vorgelegt, der am Donnerstag, 10. … Read More
