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Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 5. November 2025, erstmals mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme … Read More
„Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/589), über den … Read More
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 6. November 2025, nach einstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr 1.6). Zur Abstimmung … Read More
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 6. November 2025, erstmals mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „25 Jahre Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden, Sicherheit‘ – Feministische Außenpolitik … Read More
Der Bundestag berät am Donnerstag, 6. November 2025, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ (21/2510) … Read More
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus. Ihren Antrag „Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken“ (21/2247) hat … Read More
Die UN-Klimakonferenz in Belém (Brasilien) vom 10. bis 21. November stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 5. November 2025. Den Abgeordneten lagen dazu mehrere Anträge vor. Den von den … Read More
Unter dem Titel „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“ hat am Mittwoch, 5. November 2025, eine Aktuelle Stunde … Read More
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Amtsgerichte gestärkt werden sollen, war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 5. November 2025. Die eingeladenen Sachverständigen … Read More
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 5. November 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/2487), die von den Abgeordneten vorab … Read More