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Die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) steht am Freitag, 17. Oktober 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einstündiger Debatte soll die Unterrichtung mit dem Titel „Für ein schnelles, … Read More
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ (21/1856) hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober 2025, erstmals beraten. Im Anschluss an … Read More
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren am Freitag, 17. Oktober 2025, über den Klimaschutz. Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dazu eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Erster … Read More
Der Bundestag berät am Freitag, 17. Oktober 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle“ (21/2240). Im Anschluss an die halbstündige Aussprache soll … Read More
Der Bundestag hat die geplante Debatte über eine Strafverschärfung bei Einsatz von K.O.-Tropfen für Raub- und Sexualdelikte von der Tagesordung genommen. Wer bei der Begehung einer Raub- oder Sexualstraftat K.O.-Tropfen … Read More
Vor dem Hintergrund der am letzten Oktoberwochenende erneut anstehenden Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit hat die AfD-Fraktion zwei parlamentarische Initiativen vorgelegt, die der Bundesstag am Donnerstag, 16. Oktober 2025, erstmals … Read More
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 16. Oktober 2025, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (21/1506, … Read More
Die Situation in der Paketbranche stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 16. Oktober 2025. Das Parlament beschloss nach 20-minütiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“ (21/2223) erstmals beraten. Im … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Nach halbstündiger Aussprache nahm er den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (21/1538) in der vom … Read More