Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, hat die von der Bundesregierung in einem Antrag (21/8293(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) geforderte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (Unmiss) im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung, 73 stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Zu der nach 30-minütiger Aussprache angesetzten Abstimmung hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (21/8613(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgegeben. Vom Haushaltsausschuss lag ein Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/8615(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Finanzierbarkeit vor. Antrag der Bundesregierung Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen von Unmiss um ein weiteres Jahr fortsetzen, lautete die Forderung im Regierungsantrag. Wie die Bundesregierung schreibt, sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Aufgabe der UN-Mission in Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der bereitgestellten humanitären Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2027 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 900.000 Euro. Das derzeitige Mandat endet am 31. Oktober 2026. (ahe/hau/15.10.2026)