Fragestunde am 14. Oktober

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 14. Oktober 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/8471(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. AfD-Abgeordnete mit den meisten Fragen 20 der insgesamt 56 Fragen wurden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 19 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 17 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 16 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gefolgt vom Bundesministerium des Innern mit zehn Fragen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit fünf Fragen. Jeweils vier Fragen gingen an das Bundesministerium der Verteidigung und an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Mit je drei Fragen mussten sich das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auseinandersetzen. Das Auswärtige Amt wurde mit zwei Fragen konfrontiert. Je eine Frage mussten das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und das Bundesministerium für Verkehr beantworten. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigte sich der bayerische Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nach welchen messbaren Kriterien das Ministerium den Erfolg seiner Entwicklungsprojekte bewertet, für die jährlich Steuergelder in Milliardenhöhe eingesetzt würden. Die sächsische Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) wollte vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wissen, wie der organisatorische Stand der Planungen zur Gründung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft ist und welche Aufgaben diese konkret wahrnehmen soll. Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Sandra Stein (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, wie die Bundesregierung den Mittelstand bei der digitalen Transformation unterstützen will, wenn bestehende Innovations- und Digitalisierungsförderprogramme reduziert oder eingestellt werden. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/14.10.2026)