Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes … Read More
