Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt

Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „24 Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror – Jetzt gemeinsam handeln zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag zusammen mit einem weiteren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sachbeschädigungen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden“ dem Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. (hau/14.09.2026)