Haushaltsentwurf 2027 und Finanzplan überwiesen

Mit der sogenannten Schlussrunde endete am Freitag, 11. September 2026, die erste Beratung des Haushaltsgesetzes 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und des Finanzplans des Bunes 2026 bis 2030 (21/7301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss an die 90-minütige Aussprache wurden der Gesetzentwurf mit allen Einzelplänen sowie der Finanzplan zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2026 stehen 524,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,3 Milliarden Euro ausgewiesen (2026: 58,3 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 367,8 Milliarden Euro eingeplant. 48,3 Milliarden Euro davon sollen 2028 fällig werden. Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 394,7 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro). Neuverschuldung und Sondervermögen Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden. Teil des Entwurfes sind auch die Wirtschaftspläne für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für das Sondervermögen Bundeswehr. Ausgaben aus diesen Sondervermögen werden vollständig kreditfinanziert. Ebenso enthalten ist der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. (hau/11.09.2026)