Kategorie: Allgemein

Der Bundestag berät am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz) (21/134). Die Vorlage soll nach … Read More

„Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord Stream Pipelines ausschließen“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, den das Parlament am … Read More

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu angekündigte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher … Read More

Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“. Ein so betitelter Antrag steht am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte … Read More

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung avisierter Antrag vor, den … Read More

Die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und … Read More

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ steht am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach halbstündiger Debatte soll … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), am Freitag, 16. Mai … Read More

Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD hat der Bundestag am Freitag, 16. Mai 2025, einen Einspruch des Abgeordneten Marcel Bauer (Die Linke) gegen einen ihm erteilten Sitzungsausschluss … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett hat der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), am Freitag, 16. Mai 2025, sein Regierungsprogramm vorgestellt. … Read More