Kategorie: Allgemein

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz, 21/134) beraten. Nach der Debatte im Plenum … Read More

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) wurde am Donnerstag, 22. Mai 2025, … Read More

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag (21/228) vor, … Read More

Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“. Ein so betitelter Antrag (21/223) stand am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ (21/216). Die Vorlage soll im … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, erstmals den Jahresbericht der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl für das Jahr 2024 (20/15060) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Unterrichtung … Read More

Der Bundestag wählt am Mittwoch, 21. Mai 2025, einen neuen Wehrbeauftragten. Grundlage ist ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (21/204). Für die Wahl des Wehrbeauftragten ist der Abgeordnete Henning … Read More

Im Anschluss an die Fragestunde debattiert der Bundestag am Mittwoch, 21. Mai 2025, über die innere Sicherheit. Dazu findet auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Zahl … Read More

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten … Read More