Kategorie: Allgemein

„Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 4. März 2026, auf der … Read More

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ (21/4297). Für die erste Lesung sind 30 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll der … Read More

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 4. März 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich … Read More

Am Donnerstag, 5. März 2026, findet im Bundestag eine Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag statt. Dafür sind 60 Minuten eingeplant. Der Internationale Frauentag wird am 8. März begangen. Bereits seit … Read More

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen“ angekündigt, der am Donnerstag, 5. März 2026, erstmals durch den Bundestag beraten werden … Read More

Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 5. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung nach einer einstündigen Debatte. Zu dem „Entwurf eines Dreizehnten … Read More

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Demokratie fördern statt behindern“ avisiert, den der Bundestag am Mittwoch, 4. März 2026, beraten wird. 30 Minuten sind dafür eingeplant. … Read More

Das Parlament widmet sich am Donnerstag, 5. März 2026, dem Thema Geschlechtergerechtigkeit. Grundlage der einstündigen Debatte sind von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigte Anträge. Der Antrag mit dem Titel … Read More

Die Bundesregierung will Betroffene von häuslicher Gewalt besser schützen. Ihr Gesetzentwurf „zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ (21/4082) wird am Freitag, 27. Februar 2026, in erster … Read More

„Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/4281), der am Freitag, 27. Februar 2026, erstmals beraten wird. Nach 60-minütiger Debatte … Read More