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Der Bundestag stimmt am Freitag, 6. Juni 2025, über den Einspruch des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gegen einen ihm in der Plenarsitzung am Vortag erteilten Ordnungsruf ab. Brandner schreibt, Bundestagsvizepräsident Bodo … Read More
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten. Der Antrag trägt den Titel „Gaza – Völkerrecht … Read More
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen Antrag der AfD mit dem Titel „Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionellere Beflaggung … Read More
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 6. Juni 2025, mit der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Für die Debatte zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/321) … Read More
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen Gesetzentwurf der AfD zur „zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen“ (21/332) beraten. Im Anschluss an die … Read More
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/387, 21/388) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von … Read More
Das bisherige Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung bleibt auch in der neuen Legislaturperiode wirksam. Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juni 2025, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis … Read More
Von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat der Bundestag die für Donnerstag, 5. Juni 2025, geplante erste Beratung eines Antrags mit dem Titel „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“, … Read More
Die AfD-Fraktion dringt auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. In einem entsprechenden Antrag (21/345), der am Donnerstag, 5. Juni 2025, im Bundestag beraten wurde, fordert die Fraktion außerdem, dass eine … Read More
Die Regelungen zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sollen geändert werden. Darauf zielt ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf (21/326) … Read More