Kategorie: Allgemein

„Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“ lautet der Titel eines von der Fraktion Die Linke angekündigten Antrags, den der Bundestag am Freitag, 27. März 2026, … Read More

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, 21/4088) berät das Parlament am Freitag, 27. März 2026, abschließend. … Read More

Der Klimaschutz steht im Mittelpunkt einer einstündigen Bundestagsdebatte am Freitag, 27. März 2026. Abschließend beraten und abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nach … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. März 2026, mit zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung. Die Fraktion Die Linke hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen … Read More

„Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“ (21/4943) autet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, den das Parlament am Freitag, 27. März 2026, beraten wird. Nach 30-minütiger … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ … Read More

Das Parlament hat am Donnerstag, 26. März 2026, die von der Bundesregierung vorgelegte neue Fassung der „Verordnung zur Durchführung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase“ (21/4294 neu, 21/4383 Nr.2) beschlossen. Mit … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken“ (21/4942), beraten. Der … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März 2026, das Straßenverkehrsgesetz novelliert. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (21/3505) wurde in einer vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der … Read More

Von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages wieder abgesetzt wurde die erste Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung „zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu … Read More