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„Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/5486), den der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026, erstmals debattiert. Im Anschluss an die halbstündige … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen … Read More
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 23. April 2026, thematisch mit der Amadeu-Antonio-Stiftung befasst. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion wurde eine Stunde lang darüber … Read More
Der Bundestag sich am Donnerstag, 23. April 2026, eine Stunde lang mit der Stärkung der maritimen Wirtschaft Deutschlands befasst. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die … Read More
Abgesetzt von der Tagesordnung ist ein ursprünglich von der AfD angekündigter Antrag der AfD mit dem Titel „Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Offenheit zur Effektivitätssteigerung sicherheitspolitischer Maßnahmen … Read More
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 23. April 2026, in einer Debatte mit zwei Initiativen der AfD zum Thema Zwangszuweisungen auseinandergesetzt. Die Fraktion hatte dazu einen Antrag mit dem Titel … Read More
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 23. April 2026, über eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ab. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1934) in einer vom Wirtschaftsausschuss geänderten … Read More
Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 23. April 2026, in einer Debatte mit zwei Initiativen der AfD zum Thema Zwangszuweisungen auseinander. Die Fraktion bringt dazu einen Antrag mit dem Titel … Read More
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen besser vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung schützen und das Sexualstrafrecht deshalb zu einem „konsensbasierten“ („Nur-Ja-heißt-Ja“-Regel) Sexualstrafrecht weiterentwickeln. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (21/5480) … Read More
Über die Stärkung der maritimen Wirtschaft Deutschlands debattiert der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026. Grundlage der einstündigen Aussprache sind ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegter Antrag mit dem Titel „Deutschlands … Read More