Kategorie: Allgemein

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit dem Medien- und Pressewesen. Anlass ist ein Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung … Read More

Der Bundestag hat die Donnerstag, 9. Juli 2026, angesetzte Debatte über zwei angekündigte Anträge der AfD mit den Titeln „24-Punkte-Plan zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror – Jetzt gemeinsam … Read More

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur … Read More

Mit 590 zu 79 Stimmen hat der Bundestag am Mittwoch, 8. Juli 2026, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für „zusätzlich militärische und humanitäre“ Hilfen an die Ukraine (21/6912(Dokument, … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Juli 2026, über Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die auf eine Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden abzielen. Nach halbstündiger Aussprache wurden die Entwürfe an … Read More

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 8. Juli 2026, mit der Pressefreiheit befasst. Die Parlamentarier debattierten auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuelle Stunde zu dem Thema „Mutmaßliche Angriffe gegen … Read More

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Mittwoch, 8. Juli 2026, die Plenartagesordnung für die laufende letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause bestätigt. Die Abstimmung über … Read More

Die „dramatische Menschenrechtssituation“ in einigen Mitgliedsstaaten stand im Fokus der dritten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 22. bis 26. Juni 2026, berichtet Knut Abraham (CDU/CSU), Leiter der … Read More

Die stationären Kontrollen an den Außengrenzen wirken sich erheblich auf die Belastung der Bundespolizei aus. „Das ist eine riesengroße Leistung, die aber nicht auf Dauer erbracht werden kann“, sagt der … Read More

Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 6. Juli 2026, in einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025 / 1 und (EU) 2025 … Read More