Kategorie: Allgemein

Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten“ (20/10974) vorgelegt. Im Anschluss an die erste Beratung am Freitag, 12. April 2024, wurde die Vorlage … Read More

Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamenrecht (20/9041) hat der Bundestag am Freitag, 12. April 2024, mit den Stimmen der Fraktionen SPD, … Read More

Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. April 2024, mit mehreren Initiativen der CDU/CSU zur Bekämpfung von Antisemitismus befasst. Zwei Gesetzentwürfe, die die Union zum Thema eingebracht hatte, wurden im … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 12. April 2024, über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (20/9041) ab. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des … Read More

„Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik“ lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag ( 20/10979), der ursprünglich am Freitag, 12. April 2024, im Bundestag beraten werden sollte, … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 12. April 2024, abschließend mit mehreren Initiativen der CDU/CSU zur Bekämpfung von Antisemitismus. Dabei handelt es sich zum einen um einen Antrag mit dem … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 12. April 2024, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG, 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22) ab. Den Abgeordneten … Read More

Die Sitzungswoche endet am Freitag, 12. April 2024, mit einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern“. … Read More

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 12. April 2024, über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG, 20/10014). Zur namentlichen Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für … Read More

Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag, der … Read More