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Die Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ wird auch über die parlamentarische Sommerpause 2024 weitergehen. Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundestag am Freitag, 23. … Read More
Der Internationale Frauentag sollte am Freitag, 23. Februar 2023, ursprünglich im Mittelpunkt einer Vereinbarten Debatte stehen. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt. Bereits seit dem Jahr 1911 wird am 8. März … Read More
Der Bundestag soll das sogenannte Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Empfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, die gesetzlichen Grundlagen für die „sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation“ mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes … Read More
Der Bundestag hat den Weg für den Deutschen Wetterdienst (DWD) freigemacht, ein Naturgefahrenportal zu entwickeln und zu betreiben, in das die zuständigen Behörden ihre Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen zu Naturgefahren … Read More
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt mehr Einsatz der Bundesregierung für die Fußball Europameisterschaft 2024. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, erstmals einen entsprechenden Antrag (20/10068) beraten. Nach der Debatte wurde … Read More
Der Bundestag wollte am Donnerstag, 22. Februar 2024, ursprünglich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich … Read More
In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (20/10280, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) beraten. Im Anschluss an … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, seine Geschäftsordnung geändert. Konkret ging es dabei um die Anlage 2a (Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes). Durch die … Read More
Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Den Abgeordneten lag hierzu ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über … Read More