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Mit sechs Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Montag, 17. März 2025, weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der … Read More
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 18. März 2025, an die erste freie Wahl der Volkskammer in der ehemaligen DDR erinnert. Blicke man heute auf die … Read More
Der 20. Bundestag ist am Dienstag, 18. März 2025, zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über eine Änderung des Grundgesetzes abzustimmen. Zwei Geschäftsordnungsanträge zur Absetzung der abschließenden Beratung hatten das Parlament … Read More
Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gebilligt. Namentlich … Read More
Der 21. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 25. März, zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss über die Geschäftsordnung und die Wahl der Bundestagspräsidentin sowie … Read More
Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines … Read More
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist am Freitag, 14. März 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt der 93. Sitzung war die Mitberatung des Gesetzentwurfs der Fraktionen … Read More
Der Ausschuss für Kultur und Medien der 20. Wahlperiode ist am Freitag, 14. März 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt der 73. Sitzung war die Mitberatung des Gesetzentwurfs … Read More
Beim VfB Stuttgart findet Bayer 04 Leverkusen lange nicht in die Spur. Trotzdem gelingt in der Schlussphase in Meister-Manier noch der Sieg. Damit verkürzt Bayer doch noch den Rückstand auf … Read More
Beim VfB Stuttgart findet Bayer 04 Leverkusen lange nicht in die Spur. Trotzdem gelingt in der Schlussphase in Meister-Manier noch der Sieg. Damit verkürzt Bayer doch noch den Rückstand auf … Read More