Kategorie: Allgemein

Der Bundestag stimmt am Freitag, 20. Dezember 2024, nach rund 40 minütiger Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ab (20/12784, 20/13167, 21/13328 … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (20/14034). Für die Debatte sind rund 40 Minuten eingeplant. … Read More

„Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/13735), der am Freitag, 20. Dezember 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Freitag, 20. Dezember 2024, mit dem Verfassungsschutz. Darüber debattieren die Abgeordneten in einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche“ (20/14243), den die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht … Read More

Die AfD-Fraktion will den „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen“ (20/14239). Ein so betitelter Antrag soll am Freitag, 20. Dezember 2024, im Bundestag beraten werden. Ob der noch … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten“ … Read More

Die Unionsfraktion will „die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen“. Ein so betitelter Antrag (20/14019) wird am Donnerstag, 19. Dezember 2024, im Bundestag beraten. … Read More

Ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten“ (20/14232) steht am Donnerstag, 19. Dezember 2024, auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach rund … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 19. Dezember 2024, über einen von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ … Read More