Kategorie: Allgemein

„Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“ (21/2222) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2222), den der Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober 2025, erstmals beraten hat. … Read More

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Grundlagen für einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ schaffen. Ihr Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Wehrdienstes“ (Wehrdienst Modernisierungsgesetz, 21/1853) stand am Donnerstag, 16. Oktober 2025, zur ersten Lesung … Read More

Vincent Kompany und Niko Kovac haben Bayernund Dortmund mit Rekord-Statistiken auf neue Level gehoben – auf individuelle, beeindruckende Art.[mehr]

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 16. Oktober 2025, über Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Wahl eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin (21/2211) sowie zur Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (21/2212) ab. Wahl … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren am Donnerstag, 16. Oktober 2025, über die Lage in der Wirtschaft. Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird dazu eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Wirtschaftskrise … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, erstmals über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (21/1929) und zur Stärkung der betrieblichen … Read More

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ (21/2221) vorgelegt, der am Donnerstag, 16. Oktober 2025, erstmals im … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 16. Oktober 2025, erstmals über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (21/1929) und zur Stärkung der betrieblichen … Read More

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag, 16. Oktober 2025, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober in Brüssel ab. Der 25-minütigen Regierungserklärung schließt … Read More

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. Oktober 2025, mit der Pflegepolitik befasst. Grundlage der Plenardebatte war ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der … Read More