Kategorie: Allgemein

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 22. Mai 2025, wieder abgesetzt wurde die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten … Read More

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 22. Mai 2025, mit dem Thema „Verbrenner-Verbot“. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Vorlage mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“ ( 21/225) vorgelegt. … Read More

Die Abgeordneten befassen sich am Donnerstag, 22, Mai 2025, mit dem Kulturgutschutzgesetz. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG, 21/219) vorgelegt. … Read More

Der Schutz des Rechtsstaates ist Thema einer Aussprache am Donnerstag, 22. Mai 2025. Die Aussprache erfolgt auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, nach kurzer Aussprache den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 beschlossen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates … Read More

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2025, seine Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt. Dazu lagen den Abgeordneten Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz, 21/134) beraten. Nach der Debatte im Plenum … Read More

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) wurde am Donnerstag, 22. Mai 2025, … Read More

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Antrag (21/228) vor, … Read More