Kategorie: Allgemein

„Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, den das Parlament am Donnerstag, 5. Juni 2025, berät. … Read More

Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) steht am Donnerstag, 5. … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. Juni 2025, den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den … Read More

Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die Vorlage stand am Freitag, 23. Mai … Read More

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Einen darauf abzielenden Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen … Read More

Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die Vorlage steht am Freitag, 23. Mai … Read More

Eine vereinbarte Debatte anlässlich „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ findet am Freitag, 23. Mai 2025, im Bundestag statt. Eine Stunde ist dafür eingeplant. Der Europarat wurde 1949 als europäische … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und … Read More

Das Parlament berät am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wirtschaftsstrafgesetzes“ (21/222). … Read More

Als letzter Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, 23. Mai 2025, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Dürre in Deutschland – Bedrohung für … Read More