Kategorie: Allgemein

Von der Tagesordnung des Bundestages am Freitag, 10. Oktober 2025, wieder abgesetzt wurde die Abstimmung über die Forderung der AfD-Fraktion, die Rückkehr zur Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einzuführen. Ursprünglich war vorgesehen, … Read More

Am Freitag, 10. Oktober 2025, steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ ( 21/1941, Tariftreuegesetz) auf … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 10. Oktober 2025, mit dem Thema Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung … Read More

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 10. Oktober 2025, mit der Industriepolitik in Deutschland. Dazu hat die Fraktion Die Linke eine Aussprache in einer Aktuelle Stunde zu dem Thema „Soziale … Read More

Um den Strompreis zu senken, sollen Netzbetreiber einen Bundeszuschuss erhalten. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026“ (21/1863) ab, der am … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 10. Oktober 2025, im Anschluss an eine halbstündige Aussprache über Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes … Read More

Die Bundesregierung hat sechs Gesetzentwürfe zu Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie mehreren afrikanischen und asiatischen Staaten und Ländergruppen anderseits eingebracht, die am Freitag, 10. Oktober … Read More

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Erhöhung des Elterngeldes (21/2038). Die Vorlage steht am Freitag, 10. Oktober 2025, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte … Read More

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel „35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen“ (21/2026) vorgelegt, der am Freitag, 10. Oktober 2025, … Read More