Kategorie: Allgemein

Die Bundesregierung will die im Rahmen der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geschaffene Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren wieder abschaffen. Den dazu vorgelegten Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (21/537) … Read More

Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf „zum Verbot der Finanzierung von politischen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln“ (21/577) in den Bundestag ein. Die erste Lesung zu dem aktuell noch nicht vorliegenden Entwurf … Read More

Die AfD-Fraktion will den „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“. Ein so betitelter Antrag (21/588) der Fraktion steht am Donnerstag, 26. Juni 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments. Er … Read More

Über die fortgesetzte Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, nach einer halbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung. Zu dem dazu … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für bessere Arbeitsbedingungen und höhere … Read More

Über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, im Anschluss an eine halbstündige Debatte. Zu der … Read More

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 26. Juni 2025, befasst sich der Bundestag mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten. Die Debatte wurde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU … Read More

Der Bundestag muss am Donnerstag, 26. Juni 2025, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Geschäftsordnungsfrage klären. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (21/505) zu … Read More

Auf die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“ zielen zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion ab, die der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, berät. Das „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ Teil A: … Read More

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Mietpreisbremse verlängern. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (21/322), steht am Donnerstag, 26. Juni 2025, … Read More