Kategorie: Allgemein

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 9. Oktober 2025, mit der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf „zur … Read More

Die Bundesregierung will die Entfernungspauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben. Ihr Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (21/1974) stand am Mittwoch, 8. Oktober 2025, auf … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in einer Debatte mit der Situation in Nahost befasst. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zwei Jahre nach … Read More

Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv. Einige Sachverständige forderten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1511, 21/1935) allerdings perspektivisch noch weitergehende Regelungen zugunsten … Read More

Der Umweltausschuss hat sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (21/1506) befasst. … Read More

Stellen Sie sich vor: Es brennt. Sie müssen schnell Ihr Zuhause verlassen. Oder Sie werden evakuiert, weil Weltkriegsmunition gefunden oder ein Gasleck entdeckt wurde. Dann haben Sie nicht mehr viel … Read More

Extreme Wetterlagen wie Stürme, starke Schneefälle oder Hochwasser können Gebäude stark schädigen. Oft reichen schon kleinere bauliche Maßnahmen, um die Sicherheit von Gebäuden deutlich zu steigern.

Deutlich gegensätzliche Experten-Bewertungen hat ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Migrationspolitik bei einer Anhörung im Innenausschuss am Montag, 6. Oktober 2025, gefunden. Es ging um die „Bestimmung sicherer … Read More

Ehrenamtliches Engagement im Mittelpunkt: Mit der Auszeichnung würdigt das Bundesministerium des Innern die Vielfalt und Innovationskraft ehrenamtlicher Initiativen und rückt die Bedeutung des freiwilligen Engagements für den Bevölkerungsschutz in den … Read More

Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 6. Oktober 2025, haben die geladenen Sachverständigen die mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) geplante Sicherstellung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 … Read More