Kategorie: Allgemein

Vor 150 Jahren wurde Paul Löbe – Sozialdemokrat, Parlamentarier, Reichstagspräsident – im schlesischen Liegnitz geboren. Anlässlich dieses Jahrestages fand am Mittwoch, 17. Dezember 2025, eine Lesung aus der neu erschienen … Read More

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Rücknahme von Asylmigranten durchsetzen – Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten“ wurde von der Tagesordnung am Donnerstag, 18. Dezember 2025, abgesetzt. Nach … Read More

Die Bundesregierung will das Bundespolizeigesetz novellieren. Ihr Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ (21/3051) wird am Donnerstag, 18. Dezember 2025, im Bundestag beraten. Im Anschluss an die einstündige erste Lesung soll … Read More

Über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Demokratiefördergesetz berät der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember 2025. Der Antrag „Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen“ (21/791) … Read More

Kurz vor Weihnachten 1990, am 20. Dezember, konstituierte sich der erste gesamtdeutsche Bundestag im seinerzeit noch nicht umgebauten Reichstagsgebäude in Berlin. Anlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung gibt es am … Read More

Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss, der den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen soll. Ein dazu vorgelegter Antrag (21/3301) steht am Donnerstag, 18. Dezember 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach … Read More

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak beteiligen. Den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, … Read More

„Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/3296), der am Mittwoch, 17. Dezember 2025, erstmals im Bundestag beraten wurde. … Read More

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 17. Dezember 2025, in einer Aktuellen Stunde mit der Vermögensverteilung in Deutschland befasst. Die Debatte wurde von der Fraktion Die Linke verlangt und trug … Read More

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel erneut für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine stark gemacht. Es gehe um … Read More