Kategorie: Allgemein

„Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/589), über den … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus. Ihren Antrag „Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken“ (21/2247) hat … Read More

Die UN-Klimakonferenz in Belém (Brasilien) vom 10. bis 21. November stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 5. November 2025. Den Abgeordneten lagen dazu mehrere Anträge vor. Den von den … Read More

Unter dem Titel „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“ hat am Mittwoch, 5. November 2025, eine Aktuelle Stunde … Read More

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Amtsgerichte gestärkt werden sollen, war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 5. November 2025. Die eingeladenen Sachverständigen … Read More

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 5. November 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/2487), die von den Abgeordneten vorab … Read More

Die Sitzungswoche begann am Mittwoch, 5. November 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellten sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), und der Bundesminister … Read More

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 5. November 2025, zu Beginn der Plenarsitzung vor einer Gefahr für die parlamentarische Demokratie durch Angriffe auf Volksvertreter gewarnt. „Der politische Streit gehört ins … Read More

Sachverständige sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu Schuldnerberatungsdiensten. Dies wurde am Mittwochvormittag, 5. November 2025, während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und … Read More

Zentraler Bestandteil und unverzichtbares Instrument des Risikomanagements im Bevölkerungsschutz: die Risikoanalyse. Denn nur auf Grundlage belastbarer Informationen zu Gefahren, Risiken und vorhandenen Fähigkeiten kann über den Umgang mit Risiken angemessen … Read More