Kategorie: Allgemein

Am Mittwoch, 28. Januar 2026, steht der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf „zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ auf der Tagesordnung. … Read More

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 28. Januar 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich … Read More

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 28 Januar 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den Fragen der Abgeordneten. … Read More

Das Parlament berät am Donnerstag, 29. Januar 2026, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“ (21/3618). Über den Antrag soll nach 60-minütiger … Read More

Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie umsetzen, die auf Änderungen im Bereich von Aufsichtsbefugnissen, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und die Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie zielt. … Read More

„Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ fordert die AfD-Fraktion in einem so betitelten Antrag, der am Donnerstag, 29. Januar 2026, durch das Parlament beraten … Read More

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU) gibt am Donnerstag, 29. Januar 2026, vor dem Bundestag eine 20-minütige Regierungserklärung zu dem aktuell noch nicht vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht 2026 ab. … Read More

„Die ,vergessenen‘ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ lautet der Titel eines von der Fraktion Die Linke avisierten Antrags, den der Bundestag am Mittwoch, 28. Januar 2026, berät. Nach 30-minütiger Debatte … Read More

Die Bundesregierung will das Transplantationsgesetz ändern, um den Organspender- und Organempfängerkreis bei der Lebendorganspende zu erweitern. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der … Read More

Den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“ berät das Parlament am Mittwoch, 28. Januar 2026, eine halbe Stunde … Read More