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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 9. Oktober 2025, nach halbstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781 neu) in … Read More

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben“ (21/2029) eingebracht, … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“ (21/958) beraten. Im Anschluss … Read More

Die Bundesregierung will die Entfernungspauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben. Ihr Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (21/1974) stand am Mittwoch, 8. Oktober 2025, auf … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in einer Debatte mit der Situation in Nahost befasst. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zwei Jahre nach … Read More

Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv. Einige Sachverständige forderten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1511, 21/1935) allerdings perspektivisch noch weitergehende Regelungen zugunsten … Read More

Der Umweltausschuss hat sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (21/1506) befasst. … Read More

Stellen Sie sich vor: Es brennt. Sie müssen schnell Ihr Zuhause verlassen. Oder Sie werden evakuiert, weil Weltkriegsmunition gefunden oder ein Gasleck entdeckt wurde. Dann haben Sie nicht mehr viel … Read More

Extreme Wetterlagen wie Stürme, starke Schneefälle oder Hochwasser können Gebäude stark schädigen. Oft reichen schon kleinere bauliche Maßnahmen, um die Sicherheit von Gebäuden deutlich zu steigern.

Deutlich gegensätzliche Experten-Bewertungen hat ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Migrationspolitik bei einer Anhörung im Innenausschuss am Montag, 6. Oktober 2025, gefunden. Es ging um die „Bestimmung sicherer … Read More