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Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben dem Bundestag ihr sogenanntes „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ vorgelegt. Der Gesetzentwurf „zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (21/4744, Kraftstoffmaßnahmenpaket) stand am Donnerstag, … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Donnerstag, 19. März 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen“ (21/4746) vorgelegt. Nach der Debatte wurde … Read More

Die medizinische Versorgung stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 18. März 2026. Grundlage waren zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorlage mit dem Titel „Primärversorgung gesetzlich verankern … Read More

Nach der Fragestunde befassten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 18. März 2026, mit den Preisen an deutschen Tankstellen. Dazu fand auf Verlangen der CDU/CSU- und SPD-Fraktion eine … Read More

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 18. März 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/4658), die von den Abgeordneten vorab … Read More

Die Sitzungswoche begann am Mittwoch, 18. März 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellten sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen … Read More

Deutschland werde sich während des Nahostkriegs nicht daran beteiligen, mit Schiffen in der Straße von Hormus Schifffahrt zu gewährleisten. Dies bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, 18. März 2026, … Read More

Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat sich am Mittwoch, 18. März 2026, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ (21/4089) zur Umsetzung einer EU-Verordnung … Read More

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 18. März 2026, auf die Bedeutung dieses Datums für die deutsche Demokratie hingewiesen. Es sei erstaunlich, so Klöckner, „dass wir … Read More

Der Umweltausschuss hat sich am Mittwoch, 18. März 2026, mit dem Thema „CO2-Ausscheidung und -Speicherung“ befasst. Zu dem öffentlichen Fachgespräch waren sechs Sachverständige eingeladen. Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz … Read More