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Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 25. Februar 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen … Read More

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 25. Februar 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich … Read More

Der Bundestag berät am Mittwoch, 25. Februar 2026, den von der Bundesregierung angekündigten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ (THG-Quote). Für die erste Lesung sind 30 Minuten eingeplant. … Read More

„Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 25. … Read More

Der Bundestag berät am Mittwoch, 25. Februar 2026, in erster Lesung den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“. Für die Debatte ist eine halbe … Read More

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen“ angekündigt, der am Mittwoch, 25. Februar 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Ob der ntrag im … Read More

Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern. Der dazu angekündigte Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ wird am Donnerstag, … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. Februar 2026, erstmals einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen avisierten Antrag mit dem Titel „Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und … Read More

Der Bundestagberät am Donnerstag, 26. Februar 2026, in erster Lesung den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung“ (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz). Nach 60-minütiger Debatte ist die Überweisung des Entwurfs an … Read More

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Sonntag, 1. Februar 2026, zum Tod von Rita Süssmuth kondoliert und die ehemalige Bundestagspräsidentin als „eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik“ gewürdigt. Die Nachricht von … Read More