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„Vorteile von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen, Wertschöpfung erhalten, Gesundheit und Umwelt schützen“ lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrags (20/9736), der am Donnerstag, 18. Januar … Read More

Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, Anträge von Union und AfD zur Rohstoffversorgung Deutschlands mit jeweils breiter Mehrheit abgelehnt. Sowohl zu dem Antrag der CDU/CSU, der für neue … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, erstmals über das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) beraten, das die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt hat. … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) wollte. Gemäß einer Beschlussvorlage des Rechtsausschusses … Read More

Die Unionsfraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Medizinprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung und seien zugleich ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, heißt es in einem Antrag … Read More

Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP und – mit einzelnen Ausnahmen – Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2024, das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz (20/9463, 20/9642) … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 18. Januar 2024, über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen“ (20/7351). Für … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden am Donnerstag, 18. Januar 2024, über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Dazu steht ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegter Gesetzentwurf über … Read More